Rechtsprechung
| BFH, 10.04.1996 - VII B 29/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
Auszug aus BFH, 10.04.1996 - VII B 29/96
Der Senat hat u. a. in der auch vom Finanzgericht (FG) zitierten Entscheidung vom 7. März 1995 VII R 4/94 (BFHE 177, 1980, BStBl II 1995, 421) ausgeführt, daß die vom zuständigen Ministerium der Finanzen (DDR) geübte Bestellungspraxis rechtswidrig war, nach der Personen, die die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 StBerO nicht erfüllten, prüfungsfrei als Steuerberater bestellt wurden.
- BFH, 16.05.2008 - IV B 112/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Verböserung i.S. des § 367 Abs. 2 Satz …
Das Recht auf Gehör, wie es in § 96 FGO geregelt ist, verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen sowie die daraufhin getroffene Entscheidung so zu begründen, dass erkennbar wird, dass das Gericht den genannten Pflichten nachgekommen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 1996 VII B 29/96, BFH/NV 1996, 766).